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Gesetzliche Klarstellungen: Symbolpolitik oder Überregulierung?Ausgehend von den Ergebnissen der Studie "Was ist gute Arbeit - Anforderungen an den Berufseinstieg aus Sicht der jungen Generation" strebt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesetzliche Klarstellungen an, mit denen der Missbrauch von Praktikantenverhältnissen verhindert werden soll. Das verkündete Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Dienstag (18. März) in Berlin.Die gesetzlichen Klarstellungen sollen den Lernzweck stärker als Mittelpunkt eines Praktikums definieren. Unternehmer und Praktikanten sollen künftig die Bestimmungen klar und eindeutig aus dem Gesetz erkennen können und auf - bereits existierende - einschlägige Vorschriften zum Beispiel im Berufsbildungsgesetz verwiesen werden. Damit soll klarer, verbindlicher und belastbarer festgelegt werden, dass im Zentrum eines Praktikums das Lernen, die Weiterqualifizierung und die Fortbildung stehen und nicht die Verrichtung, das "Abarbeiten" gewöhnlicher Tätigkeiten im Sinne eines reinen Arbeitnehmerersatzes. Praktikanten mit abgeschlossener Berufsausbildung sollen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben. Zudem soll geprüft und darüber nachgedacht werden, unter welchen Voraussetzungen Praktikumsvereinbarungen und die Festlegung von Tätigkeiten sowie weiteren Einzelheiten der Schriftform bedürfen sollen. Allerdings: "An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts. Schon heute soll ein Praktikum ein 'Lernverhältnis' und die Vergütung 'angemessen' sein. Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren," sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende am Dienstag (18. März) in Berlin. Sie forderte den Arbeitsminister auf, Praktika generell auf drei Monate zu begrenzen. "Der Arbeitsminister hat es in der Hand, den Missbrauch von Praktika auszuschließen. Eine zeitliche Begrenzung per Gesetz ist das einfachste Instrument, um sicher zu stellen, dass das Praktikum tatsächlich ein Lernverhältnis ist. Je länger Praktika dauern, desto größer ist die Gefahr, dass sie reguläre Beschäftigung ersetzen sollen." Solche Bestrebungen gab es bereits in der SPD-Fraktion: Die Partei-Vize Andrea Nahles plante eine Regelung, die Praktikanten ab dem dritten Beschäftigungsmonat in einem regulären Arbeitsverhältnis sieht. Darüber hinaus gab es Bestrebungen, einen schriftlichen Vertrag für Praktikanten zur Pflicht zu machen. Das scheint nach den Äußerungen von Scholz nicht mehr zur Debatte zu stehen. Die vagen und unkonkreten Klarstellungen, die Olaf Scholz ankündigte, hält Gerhard F. Braun, Vizepräsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) bereits für Teufelszeug. "Die Möglichkeiten der Jugendlichen, die sich in prekären Situationen befinden, werden kaum verbessert" erklärt hingegen René Rudolf, Bundesjugendsekretär des DGB gegenüber Spiegel Online. Er fordert deshalb die Dauer eines Praktikums zeitlich zu begrenzen. Braun hingegen sähe bei einer solchen Regelung das Aus für Praktikumsstellen, schließlich sei die Anstellung von Praktikanten eine Investition in deren Beschäftigungsfähigkeit, die gerade für die Unternehmen im Einzelfall mit einem hohen zeitlichen Aufwand und damit auch Kosten verbunden sei. Update (30.03.08): "Altarbeitsminister" Wolfgang Celement kolumniert die von Jett-Arbeitsminister Olaf Scholz in der "Welt am Sonntag". Er hält nicht viel von den "gesetzlichen Klarstellungen": "Es (...) spricht viel dafür, auf gesetzgeberische Kunstgriffe zu verzichten und sich den Ausbildungspakt zum Vorbild zu nehmen. Warum sollte es Politik und Wirtschaft nicht möglich sein, sich in der Praktikantenfrage ebenso zu verständigen, wie es beim Thema der dualen Berufsausbildung gelungen ist? (...) Ein (...) „Bildungs- und Qualifizierungspakt“ der Politik mit der Wirtschaft (...) sollte mit der Vorbereitung junger Leute auf das Arbeitsleben unter Einsatz von Praktikern aus den Unternehmen spätestens drei Jahre vor Verlassen der Schule beginnen. Und er sollte eine faire Vereinbarung über Praktika einbeziehen". So ließe sich der Missbrauch eingrenzen, ist sich Clement sicher. Zugleich könne daraus ein richtiges politisches Lehrstück werden überlegt er weiter: Es könne jungen Leuten vor Augen führen, dass all das, was aus freien Stücken zustande kommt, besser ist als das, was nach Gesetzesvorschrift befolgt werden muss.
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