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Parteien zum Praktikumsprekariat: Von Drama bis RandgruppenproblemDie Ergebnisse einer repräsentativen Studie haben ergeben: Von allen freiwilligen Erst-Praktika, die nach Abschluss einer beruflichen Ausbildung absolviert wurden, waren 51 Prozent unbezahlt, 12 Prozent unangemessen und 37 Prozent angemessen vergütet. Wie beurteilen die im Bundestag vertretenden Parteien die Erkenntnisse der aktuellen Studie? Wir haben für Euch nachgefragt und fassen die Ergebnisse zusammen:Die Mitte-Links-Parteien im Bundestag sind sich zumindest in der Beurteilung der Situation von Praktikanten einig: Sie bleibt angespannt bis prekär! Grüne fordern Große Koalition zum Handeln auf Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, sieht in der neuen Praktika-Studie des Arbeitsministeriums einen klaren Handlungsauftrag an die Große Koalition. Für die Grünen ist nun eine konkrete Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten notwendig. Gehring sieht eine Verschleppung der Situation gerade bei der SPD, da das Problem der mit Praktikanten besetzten vollwertigen Arbeitsplätze seit Jahren bekannt sei. Jeder fünfte Berufstätige zwischen 18 und 34 Jahren arbeitet als Praktikant, 80% davon auf Stellen, in denen sie wie reguläre Beschäftigte arbeiten. Davon werden zwei Drittel der Praktikanten nicht oder nur gering bezahlt. Die Grünen fordern deshalb Arbeitsminister Scholz auf, aktiv zu werden und sich gegen das "Aussitzen der Union bei unfairen Praktika" zu stemmen. SPD-Linke betont Dramatik der Studie Die SPD-Fraktion unter der Federführung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andrea Nahles macht konkrete Vorschläge zur Lösung der Praktika-Problematik. Der Dreiklang der geplanten Gesetzesinitiative besteht aus: Schriftform, Vertragsform und Beweiserleichterung. Die Schriftform ist sehr unfassend und will Berufseinstiegsverhältnisse wie beispielsweise Praktikant, Hospitant, Trainee, Volontariat oder auch Schnupper-Arbeitsverhältnis, Arbeitserprobung, Einfühlungsverhältnis, Einarbeitungsverhältnis mit einbeziehen. Durch die Schriftform wäre sichergestellt, dass beide Vertragspartner ihre Rechte und Pflichten kennen. Heißes Eisen Vergütung. Viele Praktikanten arbeiten nach Uni-Abschluss wie reguläre Arbeitnehmer, nur eben mit denselben Pflichten, aber nicht den gleichen Rechten. Der SPD-Antrag verspricht: Gleiche Leistung – gleicher Lohn. Über die Beweiserleichterung soll eine klare Trennlinie zwischen Praktika und Arbeitsverhältnissen gezogen werden. Scheinpraktika, die als Praktikanten getarnte Arbeitnehmer ausbeuten, sollen unterbunden werden. Kernpunkt hier: Regelungen zur Beweiserleichterung, damit Praktikanten in Zukunft nicht mehr den Kürzeren ziehen, wenn’s ums Geld geht. Ein Mindestlohn kommt nicht in Frage. Selbst entlohnt die SPD-Bundestagsfraktion Praktikanten übrigens nicht. Lediglich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist bereit, eine Aufwandsentschädigung zu bezahlen. Bei ihr bekommen Praktikanten 100 Euro brutto im Monat. LINKE sieht sich bestätigt Die LINKE äußert sich besonders kritisch zu der neuen Studie und verweist darauf, dass diese Daten keine Überraschung seien und den konkreten Gesetzesentwurf der LINKEN-Fraktion aus dem Jahr 2007 bestätigten. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion sieht in dem Thema auch kein randständiges Luxus-Problem, sondern ein großes gesellschaftliches Problem. Hier sind SPD, LINKE und auch Grüne in ihrer Einschätzung der Lage nicht allzu weit auseinander. Unterschiede gibt es in der Behebung des Problems. Gesetzliche Initiativen möchten weite Teile des "linken Lagers" ergreifen. Wie sieht es bei den so genannten bürgerlichen Parteien aus? Update (22.03.08): Aus der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hört man besänftigende, verharmlosende Stimmen: Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagt gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS: "In unseren Augen ist es nicht die Regel, dass es eine generelle Ausbeutung von Praktikanten gibt". Man müsse vermeiden, "dass die Vorteile der Praktika durch bürokratische Regeln eingeschränkt werden" so Schavan weiter. FDP sieht Problematik, setzt aber auf das Prinzip der Einvernehmlichkeit und Freiwilligkeit Ähnlich hält es die FDP. Sie sieht allerdings in der Beschäftigung von Praktikanten auf regulären Arbeitsplätzen eine Fehlentwicklung. Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion bringt die Haltung der Partei und Fraktion auf den Punkt: Wer vollwertig arbeitet, soll auch einen Vertrag bekommen. Ausgenommen davon sind Praktikanten, die überwiegend "reinschnuppern", mehr beobachten als arbeiten. So können Hospitanten der Fraktion oder Partei, aber auch jene in der Wirtschaft unbezahlte Praktika leisten. Eine Bezahlung beruht dann von Seiten des beschäftigenden Betriebs bzw. Organisation auf freiwilliger Basis. Die FDP möchte auch eine deutliche Unterscheidung zwischen Praktikum und ordentlichem Arbeitsverhältnis. Scheinpraktika auf dem Rücken der Hochschulabsolventen lehnt die FDP ab. Eine eigene Gesetzesinitiative ist nicht geplant.
Politik: Mini-Erfolg für Generation PraktikumDer Petitionsausschuss des deutschen Bundestages hat die Petition für faire Praktikumsbedingungen, die die DGB-Jugend und der Verein fairwork e.V. Anfang 2007 eingereicht haben, unter anderem an das Ministerium für Arbeit und Soziales weitergeleitet. Wörtlich heißt es "die Petition zur Erwägung zu überweisen". Das meldete die DGB-Jugend.Die Begründung des Ausschusses: "Angesichts der stark angestiegenen Zahl von Missbrauchsfällen hält er (der Ausschuss) weitere und verstärkte Anstrengungen zu einem wirksamen Schutz der Berufseinsteiger für erforderlich. Es sollte auch geprüft werden, ob gesetzliche Klarstellungen sinnvoll sind." Außer dem Ministerium für Arbeit und Soziales soll sich auch das Ministerium für Bildung und Forschung mit dem Schutz von Praktikanten befassen. Der Petitionsausschuss erklärt außerdem, dass sich die Petition auch für eine parlamentarische Initiative eignet. DGB Bundesjugendsekretär René Rudolf begrüßte diese Empfehlung, auch wenn sie nicht weit genug gehe: "Leider hat der Petitionsausschuss dem Ministerium nicht empfohlen, die geforderten drei Monate als Praktikumshöchstdauer festzusetzen, wohl aber eine Höchstdauer. Auch die geforderten 300 Euro wollte der Ausschuss nicht als Mindestvergütung empfehlen. Der Ausschuss nennt hier keine Summe, ab wann ein Praktikum als gerecht entlohnt gilt. Insofern stellt sich die Frage, wie man ohne Empfehlung einer Mindestsumme dafür sorgen will, dass Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskraft ausgeschlossen ist."
Parlament berät über Generation PraktikumAm Mittwoch (24.10.07) hat der Bundestag über die Probleme der Generation Praktikum beraten. Die Grünen forderten die Regierungsparteien auf, die so genannte Generation Praktikum nicht länger als medialen Mythos abzutun und damit zu ignorieren, sondern zu handeln und berufliche Perspektiven für jungen (Fachkräfte-)Nachwuchs zu schaffen. Seit dem Versprechen Münteferings im September des vegangenen Jahres, sich für die Generation Praktikum einzusetzen, seien zwar einige Anhörungen und Anträge formuliert und Studienergebnisse vorgestellt worden, aber gehandelt worden sei nicht.Heute brachte die Partei Die Linke einen Gesetzesentwurf ein, wonach der Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetz (BBiG) auf Praktikanten ausgeweitet werden soll. Dieser wurde von den Regierungsparteien und der FDP klar abgelehnt, die Grünen enthielten sich ihrer Stimme. Uwe Barth (MdB, FDP) dazu: "Der Gesetzesentwurf ist unsinnig und populistisch zugleich". Unternehmen würden nur unnötig Hürden aufgebaut, die Zahl der Praktikumsplätze und die beruflichen Perspektiven für den Nachwuchs sinken. Eine klare Definition des Praktikumsbegriffs sei zwar sinnvoll, genauso wie eine zeitliche Begrenzung der Praktika - trotzdem lehnte die SPD den Gesetzesentwurf ab. Gabriele Lösekrug-Möller kündigte, genauso wie Sven Schultz (beide SPD) konkrete Hilfsmaßnahmen für Opfer von Ausbeutungs- und Kettenpraktika an: Sobald Ergebnisse einer weiteren repräsentativen Umfrage vorlägen, sei die Grundlage dafür geschaffen. Die Befunde der empirischen Untersuchung sollen noch dieses Jahr auf den Tisch kommen. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in der Generation Praktikum einen medial aufgebauschten Mythos, der vor allem durch Artikel entstand, die vermeintlich von "augebeuteten Praktikanten selbst verfasst" worden sein könnten, wie Dorothee Bär (MdB, CDU) anmerkte. Eine Zustimmung zum Gesetzesentwuf der Partei "Die Linke" bedeute, unter dem "Deckmäntelchen des Gutmenschentums die Zukunftschancen junger Menschen zu verbauen", so Bär weiter. Der Verein "Fairwork e.V." reagierte auf die Äußerungen der CDU und FDP mit großem Befremden: "Beide Parteien erkennen leider immer noch keinen Handlungsbedarf und haben offensichtlich nicht verstanden, dass das Problem nicht zweiwöchige Schülerpraktika sind. Ein Handlungsbedarf besteht bei den Praktika, die viele Absolventen nach Abschluss ihres Studiums oder ihrer Ausbildung machen." Die Anträge im Überblick:
Praktikanten in der BundespolitikUnter dem Titel "Ein Kuli, ein Händedruck, null Euro - und tschüss!" berichtet der SPIEGEL im September 2006 über Bundestagspraktikanten, die "ohne Lohn, Job-Perspektive und im Stress wie Vollzeitkräfte" arbeiten.Vor über einem halben Jahr hat die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Cornelia Hirsch (Fraktion DIE LINKE) geantwortet und ausführlich Auskunft darüber erteilt, wie sie es denn mit den Praktikanten in den Ministerien bzw. im Bundeskanzleramt hält: "Eine Vergütung wird für Praktika, welche bis zu sechs Monate dauern, grundsätzlich nicht gewährt […] eine Anerkennung der Leistungen während des Praktikums erfolgt durch entsprechende Gestaltung des Praktikumszeugnis". Für sonstige Mehrkosten, die den Praktikanten entstehen, kam die Bundesregierung nicht auf. DIE LINKE hat kürzlich erneut nachgefragt, ob sich dieser Zustand ein wenig gebessert hätte. Das berichtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Laut Bundesregierung könne "in der Regel" noch immer keine Vergütung gewährt werden. DGB: "Unter der fragwürdigen Begründung, dass es sich zumeist um Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums handele". Der DGB stellte einige positive Veränderungen dar: Beim BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), gäbe es nun seit 1. Juli 2007 einhundert Euro pro Monat um den "Praktikumsmehraufwand" zu decken. Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) von Franz Müntefering, seines Zeichens Schirmherr der Initiative "Fair Company", prüfe ob es möglich wäre, Praktikanten ganz "unbürokratisch" durch Essensgutscheine und Reisebeihilfen zu unterstützen, so der DGB weiter.
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