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Österreich: Parlamentarier kämpfen fürs PrekariatIn Österreich engagieren sich die Sozialistische Jugend und die Junge ÖVP für die Generation Praktikum und fordern arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung. Die SJ hat beim SPÖ-Parteitag vor zwei Wochen einen Antrag gestellt, in welchem nicht nur die Abschaffung unbezahlter Praktika verlangt wird, sondern ebenso ein kollektivvertragliches Mindesteinkommen und die volle Sozialversicherungspflicht. Einen ausführlichen Bericht dazu gibt es in den Salzburger Nachrichten.
Faire Bedingungen für Praktikanten - Parlament beschließt verbindliche RegelungenDas Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag der rot-roten Koalition zum fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten in der Berliner Verwaltung und den Landesunternehmen beschlossen. Auf Initiative der SPD-Fraktion ist es damit gelungen, über die Parteigrenzen hinweg erstmalig in einem Bundesland verbindliche Regelungen zum Einsatz von Pratikantinnen und Praktikanten festzulegen.Der Antrag sieht vor, dass Praktika angemessen vergütet werden, sofern sie eine Dauer von mindestens vier Wochen aufweisen. Einer "Praktikantenausbeutung" durch das Ersetzen einer Vollzeitstelle wird ein Riegel vorgeschoben, da das Ausführen von dauerhaften Arbeitsaufgaben als nicht zulässig angesehen wird. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier betont: "Die Generation Praktikum ist bis heute Realität. Das Land Berlin ist jetzt das erste Bundesland mit verbindlichen Leitlinien für den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten. Ein Praktikum dient der Berufsfeldorientierung und -ausbildung und darf nicht das Mittel der Wahl für Arbeitgeber sein, Kosten für eine Vollzeitstelle zu sparen. Der Antrag stellt sicher, dass der Verwaltung feste Regeln auferlegt werden und somit ein Praktikum seinen eigentlichen Zweck erfüllen kann. Berlin wird mit fairen Bedingungen für Praktika zum Vorbild für Unternehmen und andere Bundesländer." Antragstext und Begründung im Wortlaut: Für die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten in den Senatsverwaltungen und den nachgeordneten Verwaltungen und Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung werden nachfolgend dargelegte Regeln für das Anbieten von Praktika als Leitlinie festgelegt: - Praktika in der Berliner Verwaltung dienen der Berufsorientierung und der praktischen Berufsbildung. - Praktikantinnen und Praktikanten sollen in Arbeitsabläufe integriert werden, dürfen aber keine Vollzeitstellen ersetzen. Die dauerhafte Wahrnehmung von Aufgaben oder Arbeitsschritten durch Praktikantinnen und Praktikanten ist nicht zulässig. - Die Dauer von Praktika wird regelmäßig auf 3 Monate begrenzt. Ausnahmen sollen nur im Rahmen von Ausbildungsgängen, in denen längere Praktika vorgeschrieben sind, sowie für Praktika im Rahmen von staatlichen Programmen gelten. - Praktikantinnen und Praktikanten, deren Praktika nicht Teil einer Schul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung sind, sind angemessen zu vergüten, soweit die Laufzeit des Praktikums mehr als einen Monat beträgt. Über die Umsetzung wird dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2010 berichtet. Begründung: Im laufenden Jahrzehnt ist aus einem wertvollen Instrument der Berufsorientierung und -ausbildung ein Weg zur Umgehung von Standards auf den Arbeitsmärkten geworden. So stehen in einigen Bereichen der Arbeitswelt nicht mehr der Ausbildungs- und Berufsorientierungsaspekt im Vordergrund, sondern die Nutzung von zusätzlicher, preiswerter bzw. kostenfreier Arbeitskraft. Teilweise werden reguläre Stellen durch Praktikumsstellen ersetzt. Zudem haben Praktika den Begriff der Probezeit und der befristeten Arbeitsverhältnisse untergraben, indem sich ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der regulären Einstellung zunächst erst einmal im Unternehmen "beweisen" müssen. Die Antragsteller stellen ausdrücklich fest, dass diese Entwicklung sich nicht vorrangig auf Probemlagen in der öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin und seiner Bezirke bezieht. Dennoch werden auch in der Berliner Verwaltung in nicht unerheblichem Maße Praktika angeboten, so dass eine präventive Festlegung von Leitlinien zum Anbieten von Praktikumsstellen geboten erscheint. Darüber hinaus wird das Land Berlin damit seiner Vorbildwirkung auch für die Privatwirtschaft gerecht und solidarisiert sich mit vielen anderen fairen Unternehmen.
Praktikanten aller Länder...: Petition an EuropaparlamentDas europäische Praktikantennetzwerk "Generation P", welches von der DGB-Jugend mitbegründet wurde, hat sich im letzten halben Jahr stark vergrößert. Das meldete der Deutsche Gewerkschaftsbund.Mittlerweile gehören dem Netzwerk, welches sich für die Rechte von Praktikanten europaweit einsetzt, sechs Organisationen aus fünf verschiedenen Ländern an; neben Deutschland sind dies Frankreich, Italien, Österreich, Belgien sowie die Praktikanten-Organisation des Europaparlaments (EP) in Brüssel, so der DGB weiter. "Generation P" hat sich deswegen dazu entschlossen, eine Kampagne auf EU-Ebene zu starten. Dazu wird derzeit an einer Petition für das Europaparlament (EP) gearbeitet, die im September beim Jugendkomitee des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vorgestellt wird. Voraussichtlich im November soll eine Podiumsdiskussion im EP zum Thema „Praktika in Europa“ stattfinden. Diese soll den Startschuss für die Unterzeichnung der Petition geben. Zum nächsten Praktikanten-Aktions-Tag, dem 1. April 2008, soll die Petition zusammen mit den Unterschriften offiziell an einen Vertreter des Europaparlamentes überreicht werden.
Öffentliche Anhörung im BundestagAm 28. März gibt es eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Grund hierfür sind die beiden Online-Petitionen für die Besserstellung von PraktikantInnen die zusammen über 100.000 Menschen unterzeichnet haben. Bei der Anhörung wird die DGB-Jugend zusammen mit dem Verein fairwork die Gelegenheit bekommen, die Problematik vor der Politik (u.a. VertreterInnen der zuständigen Ministerien) persönlich zu schildern.Update (27.03.07): Unter diesem Link könnt ihr am Mittwoch, den 28.03. von 09.00 bis ca. 12.30 Uhr die Anhörung live mitverfolgen! Die "Ergebnisse" der öffentlichen Anhörung vom 26.03.2007 kurz zusammengefasst: SPD und Grüne fordern das Einschreiten der Bundesregierung (gesetzliche Maßnahmen werden gefordert). CDU/CSU sieht das Problem "Generation Praktikum" anders: Einzelfälle, alles Einzelfälle. Im Großen und Ganzen also (leider) nichts Neues. Am morgigen Mittwoch geht es weiter, am Donnerstag lest ihr hier, was diese zweite Anhörung ergab. Update (07.04.07): FOCUS CAMPUS hat eine sehr gute Übersicht über die Positionen der Bundestagsparteien zum Thema Generation Praktikum veröffentlicht (Ausgabe 14/07). Nun ausführlicher zur Anhörung am 26.03.2007: In der öffentlichen Beratung der Petition „Stellung von Hochschulabsolventin in Praktika“ nahmen die Parteien wie folgt Stellung: SPD (Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Lösekrug-Möller, und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Swen Schulz): „Wir sollten (...) die Abgrenzung von Praktika und Arbeit klarer gestalten. Dazu gehören etwa ein schriftlicher Vertrag und eine Beschreibung der Tätigkeiten im Praktikum. Weiterhin ist die Dauer von Praktika ein zentraler Punkt. Je länger ein Praktikum dauert, desto wahrscheinlicher wird, dass der Arbeitsanteil steigt und der Lernanteil sinkt. Ein Akademiker ist nach über sechs Monaten Beschäftigung in einer Werbeagentur wohl kaum noch als Praktikant zu bezeichnen. Auch eine Höchstdauer von Praktika muss diskutiert werden. Unser Ziel ist jedoch, sinnvolle und faire Praktika nicht durch neue Regelungen zu behindern. Die Rede von der "Generation Praktikum" verdeckt die Tatsache, dass es sich in der Mehrzahl um unterstützenswerte Praktika handelt, die Einblicke in die berufliche Praxis vermitteln und die Beschäftigungschancen erhöhen. Umso wichtiger ist, dass wir die Rechtslage mit Augenmaß verbessern und die Ausbeutung von Absolventinnen und Absolventen bekämpfen“. Bündnis 90/Die Grünen (Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher, und Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss): „Noch immer hat die Bundesregierung keine Konzepte vorgelegt. Dabei muss sie dringend klären, ob und welche Klarstellungen im Arbeitsrecht oder im Berufsbildungsgesetz sinnvoll und notwendig sind. Auch untergesetzlich hätte die Regierung längst aktiv werden und wirksame Vereinbarungen der Tarifpartner anregen können. Stattdessen tritt Arbeitsminister Müntefering lediglich als Schirmherr der Initiative "Fair Company" auf. Während er sich dort für eine angemessene Aufwandsentschädigung bei Praktika einsetzt, zahlt sein Ministerium Praktikantinnen und Praktikanten jedoch keinen Cent. Solch ein Verhalten ist doppelzüngig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Konsequenzen aus der heutigen Anhörung zu ziehen und endlich konkrete Maßnahmen für die Generation Praktikum zu ergreifen“. Von der CDU/CSU-Fraktion gibt es folgendes Statement, gefunden beim Tagesspiegel: "Andreas Storm (CDU), Staatssekretär im Bundesbildungsministerium (...) verwies auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach deutsche Betriebe jährlich 150 000 Praktikanten in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernehmen. 2,3 Prozent aller Stellen würden mit Praktikanten besetzt. „Das spricht gegen die These, dass wir generell ein Missbrauchsproblem haben“, sagt er. Einzelfälle gebe es natürlich." Von der FDP und der PDS.Die Linke gab es bisher keine Stellungnahmen. Der DGB nahm wie folgt Stellung: „Seit zwei Jahren analysieren wir die Situation von Praktikanten, klären auf und fordern von den Arbeitgebern, die Rahmenbedingungen für faire Praktika zu schaffen. Doch die Appelle sind weitgehend folgenlos verhallt. Deshalb reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung weitere Aufklärungskampagnen startet. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Definition dessen, was ein Praktikum ist, um zu verhindern, dass Schein-Praktikanten als billige Arbeitskräfte missbraucht werden.“
Kommentar: Viele Worte, wenig Aussicht auf Taten(Robin Avram) Vor anderthalb Wochen debattierte der deutsche Bundestag erstmals über die Generation Praktikum. Das Ergebnis kann knapp zusammengefasst werden mit: Viele Worte, wenig Aussicht auf Taten.Zwar waren sich alle sieben Redner – jeweils zwei aus der Regierungskoalition, einer aus den Oppositionsparteien – einig darin, dass der „Mißbrauch der Praktikanten als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte“ ein Problem ist“ (dem stimmte sogar Uwe Barth, FDP, zu) – der Wille, diesem Mißbrauch einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben, scheint in der SPD jedoch abhanden gekommen zu sein. „Gesetze bergen die Gefahr, dass überreglementiert wird,“ sendete der Sozialdemokrat Sven Schulz als letzter Redner in der Debatte ein deutliches Signal und beschor den Verlust von Praktika-Plätzen. „Hört, hört!“ rief Barth erstaunt aus – auch er hatte sich selbstverständlich gegen gesetzliche Regelungen ausgesprochen. Damit hat die SPD erstmal viele Hoffnungen enttäuscht, die Vizekanzler Franz Müntefering im September vergangenen Jahres geweckt hatte. "Die jungen Leute, die aus der Hochschule kommen, dürfen nicht missbraucht werden,“ forderte er damals. „Das müssen wir notfalls noch etwas nachdrücklicher erklären, als es in unseren Gesetzen steht." Konkret war von einer genaueren Definition eines Praktikums im Berufsbildungsgesetz (BBiG), einem verbindlichen zeitlichen Rahmen und einem Ausbildungsplan für Praktika die Rede. Maßnahmen, die in der aktuellen Debatte auch angesprochen wurden – und in den „nächsten Wochen sorgfältig geprüft werden sollen“, wie Annette Kramme für die SPD verkündete. Laut einem resümmierenden Artikel von Spiegel Online darüber, wie die Praktikanten-Rebellion zu versanden droht, sind nicht nur Teile der SPD inzwischen skeptisch geworden – auch in Münteferings Arbeitsministerium sieht man auf einmal keinen Handlungsbedarf mehr. "Wir planen keine gesetzlichen Änderungen, die Frage stellt sich für uns im Moment nicht", wird Ministeriumssprecher Christian Westhoff zitiert. Es gehe vielmehr darum, „ein Bewusstsein und eine Sensibilität für das Thema in unserer Gesellschaft zu schaffen.“ Das Ministerium trägt dazu bei, indem es einen Leitfaden mit Fragen& Antworten zum Thema Praktikum auf seiner Seite eingerichtet hat – und verweist darüber hinaus auf die Rechtssicherheit, die Praktikanten jetzt schon zustehe. Fazit von Spon: Ohne Unterstützung aus der Großen Koalition und dem Arbeitsministerium hat eine gesetzliche Regelung zu Praktika keine Chance. Kommentar: Egal, ob es um Klimaschutz bei Automobilen oder den Mindestlohn geht – dieser Tage wird von unternehmensnahen Politikern einmal mehr das Damoklesschwert der wegfallenden Arbeitsplätze herausgeholt. Erweist sich dieses Argument genauer betrachtet schon bei den beiden genannten Themenfeldern als kurzsichtig, ist es in der Praktikumsdebatte geradezu grotesk. Denn um Praktikumsplätze, die bei den vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen vom Aussterben bedroht sind, ist es alles andere als schade. Lokale Radiosender und TV-Stationen, die zu Zwei-Dritteln aus Praktikanten bestehen, gründen ihr Geschäftsmodell auf Ausbeutung. Es ist sicher nicht damit getan, den Geschäftsführern dieser Klitschen Sensibilität und Bewusstsein für ihr Verhalten einzuimpfen – vielmehr ist geboten, solch ein Geschäftsmodell gesetzlich zu verbieten. Der Verweis auf bestehende Regelungen greift dabei zu kurz: Denn wer als Betroffener vor Gericht gegen solch unhaltbare Zustände vorgehen will, muss seine Arbeit sorgfältig dokumentieren und langwierige Verfahren in Kauf nehmen. Zudem muss sich erst zeigen, wie groß die Bereitschaft der Arbeitgeber wirklich ist, sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Praktikanten-Situation einzulassen. Die Journalisten-Organisationen dju und djv haben die Arbeitgebervertreter am 8. Februar zu Gesprächen geladen, an deren Ende Betriebsvereinbarungen für faire Praktika stehen sollen. Spielen die Arbeitgeber in diesen Verhandlungen nur auf Zeit, muss die Politik handeln. Darüber hinaus haben SPD-Abgeordnete in einem Diskussionspapier schon vor Jahresfrist die Schaffung einer 'Stiftung Praktikum' vorgeschlagen, die Vereinbarungen, wie sie bei den Journalisten angestrebt werden, überwachen soll. Passiert ist auch in dieser Richtung jedoch noch nichts. Es wird Zeit, dass sich die Politik dem Thema wirklich ernsthaft annimmt. Vizekanzler Müntefering riskiert zudem seine Glaubwürdigkeit, wenn er heute nichts mehr von seinen gestrigen Worten wissen will. Und wie es ist eigentlich mit dem Grundmodell der Demokratie vereinbar, wenn die Stimmen von über 100.000 Petitions-Unterzeichnern bislang einfach ignoriert werden?  Der Text wurde verfasst von unserem Autor Robin Avram (27). Er studiert im siebten Semester Fachjournalistik an der Hochschule Bremen und hat selbst vor und während des Studiums fünf journalistische Praktika absolviert. Sein Fazit: "Nur wer schreit, wird auch gefüttert."
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