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Unterzeichnen: Petition an das EU-ParlamentDie Petition für faire Praktika und einen besseren Berufseinstieg von jungen Europäern steht online zum Unterschreiben bereit. Mit der Petition soll das Europäische Parlament dazu aufgerufen werden, die entsprechenden Institutionen der Europäische Union dazu aufzufordern:
Den gesamten Petitionstext gibt es hier. Update (23.01.08): Die Petition haben schon 2.955 Leute unterzeichnet (Stand: 23.01.2008).
Politik: Mini-Erfolg für Generation PraktikumDer Petitionsausschuss des deutschen Bundestages hat die Petition für faire Praktikumsbedingungen, die die DGB-Jugend und der Verein fairwork e.V. Anfang 2007 eingereicht haben, unter anderem an das Ministerium für Arbeit und Soziales weitergeleitet. Wörtlich heißt es "die Petition zur Erwägung zu überweisen". Das meldete die DGB-Jugend.Die Begründung des Ausschusses: "Angesichts der stark angestiegenen Zahl von Missbrauchsfällen hält er (der Ausschuss) weitere und verstärkte Anstrengungen zu einem wirksamen Schutz der Berufseinsteiger für erforderlich. Es sollte auch geprüft werden, ob gesetzliche Klarstellungen sinnvoll sind." Außer dem Ministerium für Arbeit und Soziales soll sich auch das Ministerium für Bildung und Forschung mit dem Schutz von Praktikanten befassen. Der Petitionsausschuss erklärt außerdem, dass sich die Petition auch für eine parlamentarische Initiative eignet. DGB Bundesjugendsekretär René Rudolf begrüßte diese Empfehlung, auch wenn sie nicht weit genug gehe: "Leider hat der Petitionsausschuss dem Ministerium nicht empfohlen, die geforderten drei Monate als Praktikumshöchstdauer festzusetzen, wohl aber eine Höchstdauer. Auch die geforderten 300 Euro wollte der Ausschuss nicht als Mindestvergütung empfehlen. Der Ausschuss nennt hier keine Summe, ab wann ein Praktikum als gerecht entlohnt gilt. Insofern stellt sich die Frage, wie man ohne Empfehlung einer Mindestsumme dafür sorgen will, dass Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskraft ausgeschlossen ist."
Termin: Podiumsdiskussion im EU-ParlamentAm 21.11.2007Einen ausführlichen Bericht zur Diskussion mit Fotos gibt es hier. Das Programm der "Praktikanten-Konferenz": Wo? EU-Parlament, Brüssel Wann? 12.45-14.45 Uhr Wer? 12:45 - 12:55 Uhr - Begrüßung durch Stephen Hughes (MEP). 12:55 - 13:05 Uhr - Begrüßung durch Phillipe Pike (E.P.S.A). 13:05 - 13:15 Uhr - Präsentation der Petition durch Anna Schopf (Generation Praktikum, Österreich). 13:15 - 14:45 Uhr - Podiumsdiskussion mit Vladimir Spidla (EU Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit), John Monks (Generalsekretät ETUC), Florian Lamp (fairwork e.V.), Conny Reuter (Generalsekretärin SOLIDAR), Ania Skrzypek (Generalsekretärin ECOSY). Moderiert wird das Gespräch von Katrin Teschner, Brüssel-Korrespondentin der Westdeutschen Allegemeinen Zeitung.
Öffentliche Anhörung im BundestagAm 28. März gibt es eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Grund hierfür sind die beiden Online-Petitionen für die Besserstellung von PraktikantInnen die zusammen über 100.000 Menschen unterzeichnet haben. Bei der Anhörung wird die DGB-Jugend zusammen mit dem Verein fairwork die Gelegenheit bekommen, die Problematik vor der Politik (u.a. VertreterInnen der zuständigen Ministerien) persönlich zu schildern.Update (27.03.07): Unter diesem Link könnt ihr am Mittwoch, den 28.03. von 09.00 bis ca. 12.30 Uhr die Anhörung live mitverfolgen! Die "Ergebnisse" der öffentlichen Anhörung vom 26.03.2007 kurz zusammengefasst: SPD und Grüne fordern das Einschreiten der Bundesregierung (gesetzliche Maßnahmen werden gefordert). CDU/CSU sieht das Problem "Generation Praktikum" anders: Einzelfälle, alles Einzelfälle. Im Großen und Ganzen also (leider) nichts Neues. Am morgigen Mittwoch geht es weiter, am Donnerstag lest ihr hier, was diese zweite Anhörung ergab. Update (07.04.07): FOCUS CAMPUS hat eine sehr gute Übersicht über die Positionen der Bundestagsparteien zum Thema Generation Praktikum veröffentlicht (Ausgabe 14/07). Nun ausführlicher zur Anhörung am 26.03.2007: In der öffentlichen Beratung der Petition „Stellung von Hochschulabsolventin in Praktika“ nahmen die Parteien wie folgt Stellung: SPD (Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Lösekrug-Möller, und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Swen Schulz): „Wir sollten (...) die Abgrenzung von Praktika und Arbeit klarer gestalten. Dazu gehören etwa ein schriftlicher Vertrag und eine Beschreibung der Tätigkeiten im Praktikum. Weiterhin ist die Dauer von Praktika ein zentraler Punkt. Je länger ein Praktikum dauert, desto wahrscheinlicher wird, dass der Arbeitsanteil steigt und der Lernanteil sinkt. Ein Akademiker ist nach über sechs Monaten Beschäftigung in einer Werbeagentur wohl kaum noch als Praktikant zu bezeichnen. Auch eine Höchstdauer von Praktika muss diskutiert werden. Unser Ziel ist jedoch, sinnvolle und faire Praktika nicht durch neue Regelungen zu behindern. Die Rede von der "Generation Praktikum" verdeckt die Tatsache, dass es sich in der Mehrzahl um unterstützenswerte Praktika handelt, die Einblicke in die berufliche Praxis vermitteln und die Beschäftigungschancen erhöhen. Umso wichtiger ist, dass wir die Rechtslage mit Augenmaß verbessern und die Ausbeutung von Absolventinnen und Absolventen bekämpfen“. Bündnis 90/Die Grünen (Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher, und Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss): „Noch immer hat die Bundesregierung keine Konzepte vorgelegt. Dabei muss sie dringend klären, ob und welche Klarstellungen im Arbeitsrecht oder im Berufsbildungsgesetz sinnvoll und notwendig sind. Auch untergesetzlich hätte die Regierung längst aktiv werden und wirksame Vereinbarungen der Tarifpartner anregen können. Stattdessen tritt Arbeitsminister Müntefering lediglich als Schirmherr der Initiative "Fair Company" auf. Während er sich dort für eine angemessene Aufwandsentschädigung bei Praktika einsetzt, zahlt sein Ministerium Praktikantinnen und Praktikanten jedoch keinen Cent. Solch ein Verhalten ist doppelzüngig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Konsequenzen aus der heutigen Anhörung zu ziehen und endlich konkrete Maßnahmen für die Generation Praktikum zu ergreifen“. Von der CDU/CSU-Fraktion gibt es folgendes Statement, gefunden beim Tagesspiegel: "Andreas Storm (CDU), Staatssekretär im Bundesbildungsministerium (...) verwies auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach deutsche Betriebe jährlich 150 000 Praktikanten in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernehmen. 2,3 Prozent aller Stellen würden mit Praktikanten besetzt. „Das spricht gegen die These, dass wir generell ein Missbrauchsproblem haben“, sagt er. Einzelfälle gebe es natürlich." Von der FDP und der PDS.Die Linke gab es bisher keine Stellungnahmen. Der DGB nahm wie folgt Stellung: „Seit zwei Jahren analysieren wir die Situation von Praktikanten, klären auf und fordern von den Arbeitgebern, die Rahmenbedingungen für faire Praktika zu schaffen. Doch die Appelle sind weitgehend folgenlos verhallt. Deshalb reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung weitere Aufklärungskampagnen startet. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Definition dessen, was ein Praktikum ist, um zu verhindern, dass Schein-Praktikanten als billige Arbeitskräfte missbraucht werden.“
Online-Petition: Petitionsausschuss des Bundestages muss anhören!Vor kurzem haben wir über die Petition vom DGB Bundesvorstand berichtet, die zusammen mit dem Verein Fairwork e.V. an den Bundestag gerichtet wurde. Update: Am 22.12.06 um 10:04 war die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern gebrochen (Update 10.01.07: Aktuelle Zahl der Unterzeichner: über 60.000). Das heißt: Silvia Helbig vom DGB Bundesvorstand, Abteilung Jugend, die diese Petition online eingereicht hat, muss vom Petitionsausschuss des deutschen Bundestages gehört werden, es sei denn, der Petitionsausschuss lehnt die Anhörung noch mit einer 2/3-Mehrheit ab. Ein nettes "Weihnachtsgeschenk" für die Generation Praktikum.
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